Rechtsanwälte für Öffentliches Recht, Baurecht und Architektenrecht, Immobilienrecht und Vergaberecht

Seit 60 Jahren beraten Zöpfl Rechtsanwälte, ehemals Roithmaier Rechtsanwälte, vorwiegend Körperschaften des öffentlichen Rechts, private und öffentliche Unternehmen sowie Privatleute im Public Sector.

Ausschreibung von Architektur und Fachplanung

Staatliche Zuwendungen, Hemmschuhe bei der Ausschreibung, Vorbefasste Planer (Projektanten), Architektenwettbewerbe - Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW), Schwellenwerte, Delegierung von Zuständigkeiten, Bürgerbeteiligungen, Verfahrensarten, Referenzkriterien, Zuschlagskriterien und Gewichtung, Honorierung von Architekten und Fachplanern, „Präsentationstermine“, Verhandlungsgespräche, Leistungsbilder für die Betreuung von Vergabeverfahren

Staatliche Zuwendungen 

Keine Kommune möchte gerne die Rückforderung staatlicher Zuwendungen für geförderte Bauvorhaben riskieren. Dennoch werden die Risiken des Fördermittelverlusts bei vielen Städten und Gemeinden immer wieder verharmlost oder gar ignoriert, wenn es um die Einschaltung von Planern geht. Die Ausschreibungen für derartige Leistungen werden nicht selten alleine deshalb gemieden, weil sie mühsam und schwierig sind. Oft sind auch bereits Planer zur Hand, mit denen die Kommunalverwaltung seit vielen Jahren vertrauensvoll zusammenarbeitet.

Projektierung kommunaler Bauvorhaben

Juristische Bauherrenkompetenz als Mehrwert
Organisation des Bauherrn zu einer kompetenten und leistungsfähigen Entscheidungsinstanz
Schaffung einer Vergabe- und Vertragsstruktur für das Gesamtprojekt

Effizienter Planen und Bauen durch frühzeitige Projektvorbereitung und -strukturierung. Das gilt auch für die Bauherrenaufgabe Recht. Zumindest größere Projekte mit einer aus Bauherrnsicht besonderen Komplexität und Singularität  erfordern schon in der Anfangsphase eine durchdachte Konzipierung auch mit juristischer Bauherrenkompetenz. Die vielschichtigen, interdisziplinären und miteinander vernetzten Aufgaben des Bauherrn beginnen hier nicht erst mit der Planung durch Architekten und Fachplaner, schon gar nicht  erst mit Baubeginn. Soweit für bestimmte Fachbereiche im Haus keine oder keine ausreichende Kompetenz vorhanden ist, sollte frühzeitig externer Rat eingeholt werden - am besten bereits beim Projektstart und der hier beginnenden Projektvorbereitung. 

Einheimischenmodelle

Baulandmobilisierung mit Verkaufsmodell, Vertragsmodell, Zwischenerwerbsmodell
Erwerb von Wohnraum durch Personen mit Ortsbezug
Vergabekriterien
Sicherung und Überwachung des Förderzwecks
Bauherrengemeinschaften und Baugemeinschaften

Zur Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung haben sich über die Jahrzehnte vielgestaltige Konzepte der Kommunen entwickelt. Dabei erfordern die jeweiligen städtebaulichen Ausgangslagen, die unterschiedlichen Grundeigentumsverhältnisse, die diversen, im Wandel begriffenen sozio-ökonomischen Belange der Bevölkerung, die in den Regionen stark voneinander abweichende Entwicklung für Baulandpreise, die konkreten Leitideen der Gemeinde für den jeweiligen Förderzweck und viele andere Aspekte Maßnahmen, die für den Einzelfall passen. Das gilt von der Baulandmobilisierung über die Gestaltung der Vergabekriterien und der Verträge mit den Erwerbern bis zur Realisierung der Projekts und der Sicherung des Förderzwecks über die Dauer der Zweckbindung. 

Rückforderung Staatlicher Zuwendungen

Unsichere Rechtslage und hohes Risiko für Kommunen  

Ob bei Betriebskostenzuschüssen und Investitionskostenzuschüssen für Kindergärten und Kindertageseinrichtungen gemäß dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG), bei Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) oder nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas), bei der Förderung nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG), bei Fördermitteln für öffentliche touristische Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) oder bei Programmen der Städtebauförderung - immer öfter muss sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Klagen von Kommunen gegen die Rückforderung staatlicher Zuwendungen befassen. Ausgangspunkt hierzu ist meist die staatliche Rechnungsprüfung, welche lange nach Durchführung des geförderten Vorhabens die Nichteinhaltung zuwendungsrechtlicher Vorgaben moniert. Städten und Gemeinden sind die rechtlichen Risiken, die das Zuwendungsrecht ihnen aufbürdet, oft nicht bewusst. Dies gilt etwa für die einseitige Inhaltsbestimmung von Zuwendungsvorschriften durch den Zuwendungsgeber ohne richterliche Auslegung, die Nichtgewährung von Vertrauensschutz selbst bei vorangegangener Fehlberatung durch die staatliche Behörde oder die zeitlich quasi unbegrenzte Möglichkeit zur Rückforderung samt Zinsen seit dem oft viele Jahre zurückliegenden Erhalt der Fördermittel. 

Schülerbeförderung für den freigestellten Schulbusverkehr

Richtige und vollständige Ausgestaltung von Schulbusverträgen 
Vergaberechtskonforme Ausschreibung von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr
Vermeidung von Rückforderungen staatlicher Zuschüsse

Da die für den Sachaufwand zuständigen Gebietskörperschaften den Schulbusverkehr regelmäßig nicht selbst übernehmen, werden die erforderlichen Leistungen hauptsächlich an private Unternehmen übertragen. Die Auftraggeber sind dabei gehalten, Schulbusverträge mit den Busunternehmern inhaltlich richtig und vollständig zu gestalten. Hier sind die Anforderungen an das öffentliche Haushaltsrecht zu beachten (Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung, Kommunalhaushaltsverordnungen). Die Leistungen sind im Einklang mit dem Vergaberecht auszuschreiben; s. §§ 97 ff. GWB, VgV, UVgO. Zahlreiche Regelungen unterschiedlicher Natur kommen zur Anwendung wie etwa das Bayerische Schulfinanzierungsgesetzs (BaySchFG) i.V.m. Art. 10a des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG), das Schulwegkostenfreiheitsgesetz (SchKfrG), die Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV), die Verordnung zur Durchführung des Art. 10a des Finanzausgleichsgesetzes und des Art. 4 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs (DVFAG/SchKFrG), die Freistellungsverordnung (FrStllgV), welche von Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes befreit, die StVO, die StVZO, die Fahrerlaubnisverordnung (FeV), die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) oder Haltestellenrichtlinien.